DGB Aktionen 2011/12
Schwarz-Gelb blockiert verbindlichen Mindestlohn.
DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte am Freitag (20.01.2012) in Berlin die Ablehnung der Gesetzentwürfe für einen gesetzlichen Mindestlohn von SPD und Grünen durch die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag. Da sei zwar nicht überraschend, zeige aber, dass die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss für eine Lohnuntergrenze offensichtlich ein anderes Ziel verfolgt, als verbindlich Existenz sichernde Löhne herbeizuführen.
,,Die CDU sagt, dass die Forderung nach einem gestzlichen Mindestlohn ein Misstrauensantrag gegen die Tarifpartner in Deutschland sei. Man muss vielmehr allen Arbeitgebern misstrauen, die ihren Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde zahlen - ob mit oder ohne Tarifvertrag. So werden Beschäftigte lieber zum Aufstocken aufs Amt geschickt und damit die Sozialkassen und damit die Allgemeinheit geschröpft wird.
Wir sagen: Da, wo Tarifautonomie nicht funktioniert - entweder, weil keine Tarifverträge zustande kommen oder die Löhne erbärmlich gering ausfallen, braucht es verbindliche, Existenz sichernde Untergrenzen. Branchenmindestlöhne in allen Branchen wären wünschenswert, werden häufig von den Arbeitgebern verhindert - deshalb muss jetzt der Gesetzgeber handeln. Jede weitere Verzögerung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro als unterste Haltelinie ist eine Ohrfeige für alle 5 Millionen Bechäftigten, die weniger verdienen."
Pressemitteilung 01
20.01.2012
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Gerecht und sozial geht anders.
Quer durch die Republik sprechen sich Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Organisationen gegen das Sparpaket der Bundesregierung aus. In Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt forderten über 100.000 Demonstranten ein Ende der sozialen Schieflage.
,,Es geht nicht an, dass Bankenchefs mit fetten Renten abgespeist werden und die Arbeitnehmer länger arbeiten sollen, obwohl keine Arbeit da ist", betonte ver.di Chef Frank Bsirske vor über 15.000 Demonstranten in der Dortmunder Westfalenhalle. Die Bundesagentur für Arbeit hatte zuvor mitgeteilt, dass in den letzten drei Jahren die Zahl der Arbeitslosen zwischen 60 und 64 Jahren sich verdreifacht hat. ,,Die Rente mit 67 ist eine Rentenkürzung, das ist unsozial und ungerecht", so Bsirske.
IG-Metall-Chef Huber forderte in Stuttgart eine stärkere Beteiligung der Reichen an den Haushaltskosten. Das Sparpaket der Bundesregierung verstärke die soziale Schieflage. Demonstration-Teilnehmer der KAB in Stuttgart sprachen von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. In Nürnberg hatten KAB-Gruppen das Sparpaket von der Kanzlerin demonstrativ verweigert und marschierten als abgewiesene Sparpakete durch die Frankenmetropole.
,,Als Entscheidung gegen das Volk", bezeichnet Bundesvorsitzender Georg Hupfauer die Gesundheitsreform. Rentner und Arbeitnehmer werden in den kommenden Jahren alle Teuerungen des Gesundheitssystem allein schultern müssen. Hupfauer prophezeit, dass die extrem soziale Schieflage zu einem Aufstand ,,Berlin 21" führen könnte.
Mit freundlicher Genehmigung des Ketteler Verlages. Chefredaktion Impuls, Matthias Rabbe
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